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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Text- und
Beratungsdienstleistungen von www.reden-gestalter.de,
Christian Gasche, Am Stiegelschlag 9, 60385
Frankfurt am Main
Stand: April 2006
§ 1. Vertragsbestandteile
1.1 Für einen wirksam geschlossenen Vertrag muss mindestens
eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden über:
- Auftragsgegenstand, Zeitaufwand und Kosten
- Schriftliches Angebot mit Projekt- rsp.
Leistungsbeschreibung von www.reden-gestalter.de
oder Auftragsbestätigung durch den Kunden
Die zeitlich spätere Vereinbarung überholt die früheren
Vereinbarungen es sei denn, sie werden ausdrücklich einbezogen oder sind in
einem gültigen Rahmenvertrag enthalten.
1.2 Abweichende oder zusätzliche AGB des Auftraggebers
werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn www.reden-gestalter.de nicht
ausdrücklich widersprochen hat.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.4 Für die Wahrung der Schriftform reichen E-Mail oder Fax.
§ 2. Vergütung
2.1 Alle Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils
gültigen Mehrwertsteuer und Spesen sowie gegebenenfalls anfallender
Fremdkosten.
2.2 Alle Vergütungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungseingang.
2.3 Wenn www.reden-gestalter.de
Leistungen vor Ort beim Auftraggeber zu erbringen hat, werden entsprechende An-
und Abreisezeiten als Arbeitszeiten mit 50 Prozent des vereinbarten
Stundensatzes vergütet sowie die Reisekosten vom Auftraggeber erstattet.
§ 3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1 Der Kunde benennt einen fachkundigen Mitarbeiter, der
während der vereinbarten Auftrags-. rsp. Arbeitszeiten zur Verfügung steht und
berechtigt ist, verbindliche Erklärungen bei Mängel oder Änderungen der
Struktur des Auftragsgegenstandes abzugeben. Falls der benannte Mitarbeiter
verhindert sein sollte, wird der Auftraggeber www.reden-gestalter.de unverzüglich
einen bevollmächtigten Stellvertreter benennen.
3.2 Der Auftraggeber stellt www.reden-gestalter.de alle für die
Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen und
Unterlagen zur Verfügung.
3.3 Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten und
kommt es dadurch zu Verzögerungen, verschieben sich zugesagte Termine
entsprechend. Wird eine Leistung, die von www.redengestalter.de bereits in
wesentlichen Teilen fertig gestellt wurde, durch die Verschiebung hinfällig,
gilt die Leistung als insgesamt erbracht. Kommt der Auftraggeber mit den ihm
obliegenden Mitwirkungspflichten in Verzug der Annahme, kann www.reden-gestalter.de eine
angemessene Entschädigung verlangen, die wenigstens die Vergütung der
aufgewendeten Arbeitsstunden der Mitarbeiter in Höhe der aktuellen Stundensätze
umfasst.
§ 4. Material des Auftraggebers
4.2 Alle Daten und Inhalte, die für die Leistungserbringung
erforderlich sind, stellt der Auftraggeber in digitaler Form oder mindestens
per Fax oder Post bereit.
§ 5. Änderungen des Leistungsumfangs
5.1. Wünscht der Auftraggeber vor Beendigung der Leistung
oder vor der Abnahme eine Erweiterung der Leistungsbeschreibung um zusätzliche
Elemente, die in der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nicht enthalten
waren, wird www.reden-gestalter.de
die Änderungen vor dem Hintergrund ihrer betrieblichen und technischen
Leistungsfähigkeit prüfen, ohne zu einer Berücksichtigung verpflichtet zu sein.
Erfordert das Änderungsverlangen eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen
Bedingungen die Änderungen durchführbar sind, kann www.reden-gestalter.de hierfür eine
Vergütung nach ihren zu diesem Zeitpunkt gültigen Vergütungssätzen verlangen.
5.2 www.reden-gestalter.de
teilt dem Auftraggeber das Prüfergebnis und ggf. die Bedingungen zur
Durchführung der Änderungen oder Zusatzwünsche in Form eines Angebots oder
Kostenvoranschlages mit. Nimmt der Auftraggeber das Angebot nicht schriftlich
binnen einer Frist von zehn Kalendertagen ab Zugang an oder genehmigt er nicht
schriftlich in dieser Frist den Kostenvoranschlag, bleibt es beim
ursprünglichen Leistungsumfang.
5.3 Soweit die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die
tatsächliche Durchführung der Änderungen Auswirkungen auf das vertragliche
Leistungsgefüge (auf die Höhe der Vergütung, die Einhaltung von Terminen
und/oder auf Abnahmemodalitäten) hat, sind die Vertragsparteien verpflichtet,
unverzüglich eine schriftliche Anpassung des Projektvertrages oder seiner
Bestandteile vorzunehmen.
5.4 Termine und Fristen verlängern sich um die Zahl der
Kalendertage, an denen infolge des Änderungsverlangens bzw. der Prüfung des
Änderungsverlangens die Ausführung des Projektes unterbrochen worden ist.
§ 6. Projektablauf
6.1 Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart
worden ist, der Sitz von www.reden-gestalter.de:
Frankfurt am Main.
6.2 www.reden-gestalter.de
legt dem Auftraggeber Teilleistungen (z.B. Konzepte, Texte) zur Genehmigung
vor. Der Auftraggeber prüft die ihm vorgelegten Teilleistungen unverzüglich und
genehmigt sie, wenn ihm dies zumutbar ist und keine wesentlichen Mängel an der
jeweiligen Teilleistung bestehen. Teilleistungen sind insbesondere dann
zumutbar, wenn die weiteren vertraglichen Leistungen bzw. Leistungsabschnitte
von www.reden-gestalter.de vom
Ergebnis der jeweiligen Teilleistung abhängen (bspw. Genehmigung eines Textes
oder eines Zitates). Teilt der Auftraggeber www.reden-gestalter.de nicht
innerhalb von fünf Werktagen ab Vorlage der jeweiligen Teilleistung das
Vorliegen eines wesentlichen Mangels schriftlich mit, gilt die jeweilige
Teilleistung als genehmigt.
6.3 Auch während einzelner Projektphasen kann www.reden-gestalter.de unbeschadet
eventueller Teilabnahmen dem Auftraggeber noch unfertige Arbeitsergebnisse
(z.B. Entwürfe) zur Prüfung vorlegen, wenn dies für die weitere Bearbeitung des
Projekts erforderlich ist. Gibt der Auftraggeber die ihm vorgelegten
Arbeitsergebnisse nicht unverzüglich frei oder teilt er nicht unverzüglich
seine Änderungswünsche mit und kommt es dadurch zu Verzögerungen, verschiebt
sich die gesamte Zeitplanung entsprechend.
6.4 www.reden-gestalter.de
kann die vertraglichen Leistungen durch geeignete Dritte erbringen lassen.
§ 7. Abnahme
7.1 Der Auftraggeber nimmt fertige Werkleistungen mit einer
schriftlichen Bestätigung ab, es sei denn, diese weisen wesentliche Mängel auf.
Alle Mängel sind, soweit vorhanden, in der in § 10.1 genannten Form zu
dokumentieren.
§ 8. Folgeaufträge
Für Folgeaufträge sowie Änderungsverlangen nach Beendigung
der Leistung oder nach Abnahme wird www.reden-gestalter.de
auf Wunsch des Auftraggebers einen Kostenvoranschlag auf der Grundlage dieses
Vertrags unterbreiten. Mit Annahme des Kostenvoranschlags durch den
Auftraggeber, insbesondere durch den nach § 3.1. benannten Mitarbeiter, kommt
ein Folgeauftrag nach den Regelungen dieses Vertrags zustande, es sei denn, im
Kostenvoranschlag ist etwas anderes geregelt.
§ 9. Vereinbarte Beschaffenheit
Die Vertragspartner vereinbaren diejenigen Beschaffenheiten
der Leistungen von www.reden-gestalter.de
als Maßstab für deren Mangelfreiheit, die in den nachfolgend genannten
Dokumenten beschrieben sind:
- Schriftliches Angebot mit Projekt- rsp.
Leistungsbeschreibung von www.reden-gestalter.de
und Auftragsbestätigung durch den Kunden
Die zeitlich spätere Vereinbarung überholt die früheren
Vereinbarungen es sei denn, sie werden ausdrücklich einbezogen oder sind in
einem gültigen Rahmenvertrag enthalten.
§ 10. Untersuchungspflicht, Mängelansprüche
10.1 Der Auftraggeber hat die erbrachte Leistung
unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Beanstandet er etwaige
erkennbare Mängel oder Falschlieferungen nicht unverzüglich, so gilt die
Leistung als genehmigt. Mängel, die nicht schon bei Erhalt oder bei der Abnahme
erkennbar waren, hat der Auftraggeber www.reden-gestalter.de
unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Die Meldung über Mängel verbindet er
mit einer schriftlichen Mängelbeschreibung.
10.2 Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen
Mängelansprüche des Auftraggebers unter Beachtung der nachfolgenden §§ 11 und
12 dieser AGB.
10.3 Ergibt eine Überprüfung, dass ein Mangel nicht
vorgelegen hat, kann www.reden-gestalter.de
eine Vergütung für die Leistungen zur Überprüfung der Mängelrüge nach ihren zum
jeweiligen Zeitpunkt gültigen Vergütungssätzen verlangen.
§ 11. Verjährung
11.1 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus
Pflichtverletzungen durch www.reden-gestalter.de
sowie für Nacherfüllung, Selbstvornahme nebst Ersatz erforderlicher
Aufwendungen und für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei
Mängeln beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt
nicht für die Haftung aus Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels
oder bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.
11.2 Sind Teilleistungen oder -abnahmen durchgeführt worden,
beginnt die Verjährungsfrist mit Ablieferung der jeweiligen Teilleistung bzw.
mit der Teilabnahme.
§ 12. Haftung
12.1 www.reden-gestalter.de
haftet ohne Beschränkung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn www.reden-gestalter.de die
Pflichtverletzung zu vertreten hat, sowie aufgrund arglistigen Verschweigens
eines Mangels und wegen Fehlens einer garantierten Beschaffenheit. Der
Pflichtverletzung steht die ihres gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen gleich. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
12.2 www.reden-gestalter.de
haftet unter Beschränkung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bei
einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht
oder wesentliche Nebenpflicht), bei einfach fahrlässiger Unmöglichkeit oder
einfach fahrlässigem Verzug. Die Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei
Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
12.3 Ein Mitverschulden des Auftraggebers, insbesondere bei
Organisationsfehlern oder bei unzureichender Information, ist diesem
anzurechnen.
§ 13. Nutzungsrechte
13.1 Individuelle Leistungen sind solche Leistungen, die www.reden-gestalter.de auf spezielle
Anforderung ausschließlich für den Auftraggeber erbringt. An diesen
vertraglichen Leistungen sowie den damit im Zusammenhang stehenden Werken wie
z.B. Reden, Vorträge, Statements etc. erhält der Auftraggeber mit vollständiger
Zahlung der Vergütung das zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränkte,
ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht. Dies beinhaltet auch das
uneingeschränkte Recht zur Fort- und Weiterentwicklung der von www.reden-gestalter.de geschaffenen
Leistungen und Werke sowie das Recht, diese ohne Zustimmung zu vervielfältigen
oder auf Ton-, Bild- und Datenträger zu übertragen.
13.2 An allen übrigen, von der vorstehenden Regelung nicht
erfassten Standardleistungen und –werken von www.reden-gestalter.de erhält der
Auftraggeber mit vollständiger Zahlung der Vergütung ein räumlich, zeitlich und
sachlich uneingeschränktes, übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht
für alle bekannten Nutzungsarten. Dies beinhaltet auch das uneingeschränkte
Recht zur Fort- und Weiterentwicklung sowie das Recht, die Leistungen und Werke
ohne Zustimmung zu vervielfältigen oder auf Ton-, Bild- und Datenträger zu
übertragen.
§ 14. Datengeheimnis, Nennung als Referenzkunde
15.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im
Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen, aber nicht
allgemein bekannten oder ohne Bruch einer Geheimhaltungsvereinbarung öffentlich
zugänglichen Informationen zeitlich unbefristet geheim zu halten und nur im
Rahmen dieses Vertrags zu nutzen sowie auch ihre Mitarbeiter entsprechend
vertraglich zu verpflichten. Dies gilt nicht für Informationen, die dem jeweils
anderen Vertragspartner bereits zuvor bekannt waren oder nicht durch Bruch
einer Geheimhaltungsverpflichtung von einem Dritten offen gelegt worden sind.
15.2 www.reden-gestalter.de
darf den Auftraggeber als Referenzkunden benennen. Das Firmenlogo kann in
diesem Zusammenhang von SIGMA COMMUNICATION bei Veröffentlichungen verwendet
werden. Der Auftraggeber kann dem für den Einzelfall oder insgesamt schriftlich
widersprechen.
§ 16. Datenschutz
Soweit zur Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag die
Verarbeitung oder Kenntnisnahme personenbezogener Daten durch www.reden-gestalter.de erforderlich
ist, teilt der Auftraggeber eine Weisung über Art und Umfang der erforderlichen
Verarbeitung der Daten sowie über die zu treffenden technischen und
organisatorischen Maßnahmen zum Schutz dieser Daten mit. Auf Anfrage stellt der
Auftraggeber www.reden-gestalter.de
die hierfür erforderlichen Informationen und Weisungen in schriftlicher Form
zur Verfügung. www.reden-gestalter.de
wird die Daten des Auftraggebers nur im Rahmen dieser Weisungen und
Informationen verarbeiten. Falls eine solche schriftliche Weisung des
Auftraggebers nicht in geeigneter Weise vorliegt, ist www.reden-gestalter.de von ihrer
Verpflichtung zur Erbringung der vertraglichen Leistungen befreit, soweit diese
Leistungen die Kenntnisnahme oder Verarbeitung beim Auftraggeber gespeicherter
personenbezogener Daten erfordern.
§ 17. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur mit
unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen
Forderungen möglich. Das Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist auf
Forderungen aus demselben Einzelvertragsverhältnis beschränkt.
§ 18. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Leistung Eigentum
von www.reden-gestalter.de.
§ 19. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Sonstiges
19.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit dieses Vertrages im
Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung
durch Vereinbarung der Vertragsteile, bei der alle Beteiligten mitzuwirken sich
verpflichten, so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der
unwirksamen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck möglichst
gleichkommend verwirklicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des
Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.
19.2 Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung
wird Frankfurt am Main als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. www.reden-gestalter.de darf den
Auftraggeber unbeschadet der vorstehenden Regelung an seinem Sitz verklagen.
19.3 Alle Erklärungen von www.reden-gestalter.de können auf
elektronischem Weg (per E-Mail) an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch
für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
19.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
19.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem
Vertrag einschließlich der Aufhebung dieser Schriftformklausel sowie die
Vertragskündigung bedürfen nach diesen allgemeinen Vertragsbedingungen der
Schriftform.
Frankfurt am Main, 10. April 2006
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